Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für den Geschäftsverkehr zwischen der Autohaus Zwer GmbH (im Folgenden „wir") und natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Sie" oder „Kunde") gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB"). Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Wir unterstützen Sie beim Fahrzeugimport aus der gesamten Europäischen Union. Unser Leistungsspektrum umfasst – auftragsabhängig – insbesondere folgende Leistungen:

• Kontaktaufnahme und Kommunikation mit in- und ausländischen Autohändlern, Importeuren oder sonstigen Anbietern.
• Führung von Verhandlungen über Preise, Konditionen, Lieferzeiten und Vertragsinhalte.
• Organisation und Vorbereitung eines Kaufvertrags zwischen Ihnen (dem Kunden) und dem Verkäufer; wir sind jedoch nicht berechtigt, den Kaufvertrag rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
• Entgegennahme und Weiterleitung von Dokumenten, insbesondere von Angeboten, Rechnungen, Fahrzeugpapieren (z. B. deutscher Fahrzeugbrief, COC – Certificate of Conformity, Zulassungsbescheinigung Teil II), technischen Unterlagen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und sonstigen Schriftstücken, die mit dem Fahrzeugkauf im Zusammenhang stehen.
• Verwaltung und Verwendung der Fahrzeugdokumente zum Zwecke der Importabwicklung, der Typisierung, der Erstellung des österreichischen Typenscheins bzw. der österreichischen Zulassungsdokumente sowie der Vorbereitung der Zulassung in Österreich.
• Organisation der Fahrzeugabholung oder -überführung, sobald der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer wirksam geschlossen wurde.
• Wir sind berechtigt, die im Rahmen des Fahrzeugimports anfallende Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu berechnen, Ihnen in Rechnung zu stellen und im eigenen Namen an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die NoVA wird als durchlaufender Posten im Rahmen der Gesamtrechnung ausgewiesen.
• Organisation der Transportlogistik, Zollabwicklung, Fahrzeugbegutachtung und Fahrzeugzulassung in Österreich, einschließlich Beauftragung und Kommunikation mit Speditionen, Sachverständigen, Zollstellen, Typisierungsstellen und Zulassungsbehörden, soweit für die Durchführung des Auftrags erforderlich. Wir sind berechtigt, einzelne Aufgaben an Dritte zu beauftragen.

Autohaus Zwer verpflichtet sich, die beauftragten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Die Durchführung erfolgt auf Basis der von Ihnen bereitgestellten Unterlagen und Informationen. Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben auf Vollständigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen. Termine oder Fristen gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, als unverbindlich. Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Transport- oder Zulassungsdienstleister) beizuziehen.

Sie sind verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereitzustellen. Für Verzögerungen oder Mehraufwand, die aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder verspätet übermittelter Angaben entstehen, sowie im Falle einer verspäteten Fahrzeugübernahme, haften Sie. Zudem verpflichten Sie sich, erforderliche Vollmachten zu erteilen, insbesondere solche, die zur Beauftragung einer Spedition oder sonstiger Dienstleister notwendig sind, damit der Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt werden kann.

Wir haften unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Verbrauchern nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen Personenschäden – ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

Autohaus Zwer erbringt Dienstleistungen (Dienstvertrag). Wir schulden die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, jedoch – soweit nicht ausdrücklich schriftlich als Erfolg geschuldet – keinen bestimmten Erfolg. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung für unsere Dienstleistungen – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt ein Gewährleistungsausschluss nur insoweit, als dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Für Leistungen und Angaben Dritter (z. B. Verkäufer, Speditionen, Sachverständige, Behörden) übernehmen wir keine Gewährleistung; allfällige Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Dritten geltend zu machen.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, DSG). Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist auf www.autohaus-zwer.at/datenschutz abrufbar.

Alle von uns erstellten Dokumente, Berechnungen und Formulare bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden keine Anwendung. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG. Für Unternehmer wird Wien als Gerichtsstand vereinbart.